Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peltason,

(...) Sie haben Recht, dass Ihre Fragen dringend der Antwort bedürfen. Das Gesetz muss immer die Schwächeren vor den Stärkeren schützen. (...)

(...) Die Neuregelung der Abgeltungssteuer bringt aber noch das zusätzliche Problem mit sich, dass die Banken auf diese Weise über die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden informiert werden. Die Religionszugehörigkeit und auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Religion darf bei Finanzgeschäften aber keine Rolle spielen. (...)

(...) Herrn Kurnaz ist Unrecht geschehen - von amerikanischer Seite. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Herrn Kurnaz seinerzeit nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände als Sicherheitsrisiko eingestuft. (...)

Sehr geehrter Herr Peltason,

(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)