Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Naumann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 01.03.2007 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Auch das Verfahren der CDU bei der Kandidatenaufstellung 1991 hat der Demokratie nicht genützt, aber auf Grund des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts von 1993 hat die CDU Hamburg ihre Satzung umgehend und grundlegend überarbeitet und damit die geforderten Konsequenzen gezogen. (...)

Sehr geehrter Herr Wirth,

Sehr geehrter Herr Heyken,

(...) Erhebliche Datenschutzprobleme sehe ich bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, die Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer zu koppeln. Es ist in meinen Augen verfassungswidrig, wenn die Religionszugehörigkeit gegenüber den Banken angegeben werden muss. (...)

(...) Das Bundesministerium der Verteidigung hat mir in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass sich Anfang Februar insgesamt 7.843 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz befanden. Davon sind allein rund 3 000 Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. (...)