Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Feiffer,

gerne beantwortet Stephan Weil Ihre Frage.

(...) Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen. (...) Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. (...)

(...) mit der Forderung nach einer Förderung von E-Bikes rennen Sie bei den Grünen sozusagen offene Tore ein. Ob und wann allerdings konkrete Maßnahmen wie die von Ihnen vorgeschlagene Umsteigerprämie umgesetzt werden, muss man derzeit an die Bundesregierung richten, weniger an die Grünen als Oppositionspartei. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Zum Kongress des Chaos Computer Club war ich nicht eingeladen. (...)

(...) Zum Inhaltlichen: Horst Seehofers PKW-Mautpläne für Ausländer sind aus meiner Sicht rein taktisch motiviert im Vorfeld kommender Wahlen 2014. (...) Solche Mautpläne sind weder politisch noch ökonomisch sinnvoll. (...) Fakt ist zugleich, dass in den letzten Jahren in Deutschland viel zu wenig Mittel in den Erhalt der Infrastruktur geflossen sind. (...)