Frage von Tobias Y. • 10.01.2024

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.
Bezüglich der aktuellen Debatte um das Remigrations-Konzept der AfD verweise ich auf die nachfolgende Webseite:
Die Positionen der AfD werden auf Parteitagen beschlossen und orientieren sich am Grundgesetz.
Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Von einem Verbotsantrag könnte die AfD also unter Umständen sogar profitieren.