(...) Im gleichen Rang wie die der kinderbetreuenden Elternteile stehen die Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach langer Ehedauer. Bei der Feststellung, ob eine "Ehe von langer Dauer" vorliegt, kommt es nicht nur darauf an, wie lange die Ehe Bestand hatte, sondern auch darauf, ob und wie lange einer der Partner sich ausschließlich der Erziehung gemeinschaftlicher Kinder gewidmet hat. (...)
(...) Wir sind dabei in Jena erfolgreich gewesen, obwohl wegen der industriellen Monostruktur („Zeiss“ und „Schott“) die Gefahr, eine Krisenregion zu werden, groß war. Dass Jena eine Hoffnungsregion geworden ist, ist ein gemeinsamer Erfolg. Mit den Erfahrungen, die ich dabei gesammelt habe, möchte ich im Bundestag Politik gestalten. (...)
Sehr geehrte Frau Ditt,
(...) Wir Liberale halten es für sozial und auch für vernünftig, das Geld der Deutschen nicht mittels der Abwrackprämien in alte Autos zu investieren, sondern z.B. durch ein Stipendienprogramm in junge, kluge Köpfe zu investieren. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich am 27. (...)
(...) Gemeinden, die finanziell in der Lage sind zusätzliche Mittel bereit zu stellen, können Räumlichkeiten als Anlaufpunkt zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die Politik muss also Druck auf die Krankenkassen machen, dass mehr Gebiete als "unterversorgt" gekennzeichnet werden. (...)
(...) dem JobCenter anzugeben, wenn die Beschenkten selbst auch Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen. In Ausnahme von diesem Grundsatz erfolgt keine Anrechnung als Einkommen bei Geldgeschenken an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie 3.100 € nicht übersteigen. (...)