(...) Die Union hat sich in der Vergangenheit eindeutig für eine SED-Opferpension ausgesprochen. (...) Sollten wir – immer jedoch unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Opfer von vor 1945 mit den Opfern nach 1945 – Spielräume übersehen oder nicht genügend ausgeschöpft haben, dann sind wir gesprächsbereit. (...)
(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. (...) Deshalb schlagen wir auch einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vor: Ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen soll die Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen. (...)
(...) Ich bin über diese Beschränk auf Bedürftige nicht sehr glücklich. In meinen Augen sollten Opfer der SED-Diktatur unabhängig von Ihrer heutigen Bedürftigkeit eine Pension erhalten, denn es geht um Menschen, die durch eine Diktatur bitteres Unrecht erfahren mussten. Ich halte daher auch den Begriff der „Opferrente“ für wenig glücklich und plädiere vielmehr für den Begriff der „Ehrenpension“. (...)
Sehr geehrter Herr Gawlik,
(...) Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. (...) Wegen der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen rechne ich nicht mit schnellen Ergebnissen. (...)
