Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Milde,

ich möchte mich für Ihre Fragen vom 07.03.2013 zum Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms bedanken.

(...) Der von Ihnen angesprochene Entwurf des Wahlprogramms ist ein Entwurf des Parteivorstands und folglich noch nicht beschlossen. (...)

(...) Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren. (...)

Sehr geehrter Herr Milde,

(...) Auf keinen Fall sollen diese Sätze einen Generalverdacht gegen Schusswaffenbesitzer zum Ausdruck bringen! Tatsächlich setzen wir uns aber für Korrekturen beim Waffenrecht ein - im Sinne von mehr Sicherheit für die Bevölkerung. (...)