(...) Ich finde es gut, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Bayern nun auf Standesämtern geschlossen werden können. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir auch über weitere Anpassungen (z.B. im Betreuungs- oder Erbschaftsrecht) nachdenken, um mögliche bestehende Benachteiligungen abzubauen. (...)
(...) Ich persönlich hege durchaus Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, habe mich aber noch nicht endgültig festgelegt, da mir durchaus auch einige Argumente der Kritiker/innen einleuchtend sind. (...)
(...) Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. (...)
(...) die Pisa- Studie beweist, dass die CDU ihr Versprechen , für gute Bildung zu sorgen, einhält. Die CDU-regierten Länder haben die besten Schüler, die qualitätsvollsten Schulen, die meisten außerschulischen Angebote. (...)
(...) DIE LINKE hat sich darauf verständigt, dass es mit ihr keine vollständige Übertragung aller Einrichtungen in Freie Trägerschaft geben wird. Wir sehen allerdings eine Übertragung an Freie Träger auch nicht als Privatisierung an, denn nach dem KJHG gibt es eine Trägervielfalt. (...)
(...) in der Tat, wir fordern auf Bundesebene ein Investitionsprogramm für Bildungsmaßnahmen – von der frühkindlichen Bildung bis zu Weiterbildungsangebote für Menschen im hohem Alter. Denn wir sind der Überzeugung, dass durch gut aus- bzw. (...)