Ich bin froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigt haben.
wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die Repressionen gegen Demonstrierende.
Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE und ich Ihr Anliegen und die Proteste gegen die Unterdrückung im Iran unterstützen. Schon lange arbeite ich in meinem Kreisverband DIE LINKE. Köln sowie im nordrhein-westfälischen Landesverband der LINKEN mit Menschen iranischer Herkunft zusammen, die nie müde wurden und werden, auf die Unmenschlichkeit des autoritären islamistischen Regimes im Iran aufmerksam zu machen.
Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Ein richtiger Schritt, dem weitere entschiedene Maßnahmen folgen müssen.