Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dennis Lehmann
Antwort 24.09.2018 von Dennis Lehmann FREIE WÄHLER

(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich.  Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)

Portrait von Florian Kohlweg
Antwort 21.09.2018 von Florian Kohlweg AfD

(...) Ein Staat, der sich weitestgehend durch Steuereinnahme finanziert muss in der Lage sein, diese Beträge für den Erhalt der Infrastruktur zu „schultern“. Das ist nämlich eine Frage von richtige Prioritäten. Traurig ist, dass gerade Geringverdiener und Sozialschwache immens belastet werden. (...)

Frage von Norbert O. • 17.09.2018
Frage an Marcel Huber von Norbert O. bezüglich Verkehr
Portrait von Marcel Huber
Antwort 20.09.2018 von Marcel Huber CSU

(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)

Portrait von Claus Wenzel
Antwort 13.09.2018 von Claus Wenzel FREIE WÄHLER

(...) Ich bin für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln, weil Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden. Straßenbeiträge sind ungerecht und unsozial, weil diese einseitig die Eigentümer belasten. (...)

Portrait von Lena Arnoldt
Antwort 25.09.2018 von Lena Arnoldt CDU

(...) Als Landtagsabgeordnete ist es mein Anspruch, auch ohne einen Vermittler wie Abgeordnetenwatch ansprechbar zu sein. Deshalb stelle ich den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Kommunikationswege zur Verfügung, damit sie mich direkt erreichen können. (...)