Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist richtig, diese Mittel jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge auszugeben, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - es dürfen sich keine Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut, und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. (...)

(...) Tatsächlich ist eine Bundesteuerverwaltung ein Lösungsansatz, über den ich mir Gedanken mache. Zunächst sollte meines Erachtens eine sogenannte „Large Tax Payer Unit“ eingerichtet werden. (...)

(...) Ich ermuntere Sie erneut, die Themen Steuerbetrug und soziale Gerechtigkeit verstärkt in Ihrer eigenen Partei zu thematisieren, da hier der durchaus größere Nachholbedarf besteht. (...)

(...) Cum-Ex Geschäfte sind bereits mit Wirkung ab 2012 durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1126) unterbunden. (...)

(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass wir über die Debatte um die Agenda 2010 hinweg sind, die sich – bei notwendigen Korrekturen – grundsätzlich als, zur Zeit ihrer Entstehung notwendiges, Reformvorhaben bewährt hat. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich seither das politische Koordinatensystem unseres Landes verschoben hat und sich politische Konkurrenten aus dem linken und dem bürgerlichen Lager so positioniert haben, dass in der Breite der Bevölkerung nur noch wenige Punkte bekannt sind, die als Alleinstellungsmerkmale der SPD identifiziert und wahrgenommen werden. (...)