(...) In diesem Zusammenhang sind in den vergangen Jahren bereits mehrfach Strafen gegen Banken verhängt worden. Die Maple Bank ist im Februar von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgrund laufender Ermittlungen zu „Cum-Ex-Geschäften“ sogar geschlossen worden. Die Praxis dieser Geschäfte (zwischen 1999 und 2012) wird in den nächsten Monaten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen. (...)
(...) Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von Steuerschlupflöchern müssen Steueroasen trocken gelegt und ein besserer Datenaustausch europäischer Finanzbehörden ermöglicht werden. Auch dies ist ein mühsames Unterfangen. (...)
(...) Zudem können Sie auf der Homepage des Landtages alle weiteren Einnahmen der Abgeordneten einsehen. Vor allem wir GRÜNE wollen unabhängige Politik machen und haben uns dafür eingesetzt, dass alle Zuweisungen an Abgeordnete offen gelegt werden. (...)
(...) Inwieweit es hier zu Befangenheit kommt, wurde anhand des Abgeordneten Harbarth, der Mitglied im Rechtsausschuss ist, und seiner Tätigkeit für die Kanzlei, die VW vertritt, diskutiert ( https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ ). Offenbar fehlen zur Befangenheit geeignete Regeln im Bundestag. (...)
Lieber Fred!
(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)