Antwort 04.03.2021 von Christiane Säubert FREIE WÄHLER
(...) Mir sind bisher keine Risikogruppen bekannt, die nicht geschützt werden wollen (...)
(...) Mir sind bisher keine Risikogruppen bekannt, die nicht geschützt werden wollen (...)
(...) Nein, wir haben nach dem alten Infektionsschutzgesetz schon sinnvolle Kriterien für die Definition einer Pandemie. (...)
(...) Die Grundrechte sind, und das ist nichts neues, einer Abwägung unterworfen, wenn es zu einer Kollision kommt. (....)
Ich habe aber noch keine Beschwerden von den Risikogruppen gehört, die sich beschweren, dass möglicherweise ihr Leben gerettet wurde.
(...) Die Bundesregierung beschließt kein Gesetz, das den Zustand einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Dauer erklärt! (...)
(...) Grundsätzlich wird auch jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. (...)