Thomas Kienle
CDU

Frage an Thomas Kienle von Nyrknaqen Zbbe bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

01. März 2021 - 17:16

Die Coronamaßnahmen sind für mich ein Scheideweg. Zählt künftig noch Individualität und Freiheit oder das durchregieren durch ausgerufene "alternativlose wissenschaftliche Notwendigkeit"

1. Sehen Sie die Grundrechte als gleichwertig, oder steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über anderen?

2. Sollten Risikogruppen nicht zuerst gefragt werden, ob sie geschützt werden wollen?

3. Wie sehen Sie das Leben nach Corona? Mit Kultur, Umarmungen, ohne Masken und Panikmache? Oder gesteuert von Inzidenz und ausgelöste Maßnahmen?

4. CSU Generalsekretär Markus Blume: "Jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden. Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus" Was halten Sie von dieser Aussage?

5. Die WHO empfiehlt unter bestimmten Situationen Zeit durch Lockdowns zu kaufen, um Kapazitäten und wirksame Maßnahmen aufzubauen.
Warum befinden wir uns Ihrer Meinung nach bereits im 4. Lockdown ohne erkennbaren Ausweg?

6. Halten Sie es für sinnvoll, Kriterien für die Definition einer Pandemie festzulegen?
(Übersterblichkeit in Zeitraum x, welche Maßnahmen gelten und wie lange...)

7. Das Verhalten der Regierung ist undurchsichtig. Es wird fortlaufend ein anderes Kaninchen hervorgezaubert, um Restriktionen zu begründen. Welche Kontrollen schlagen Sie vor, um Transparenz und Verständlichkeit zu garantieren?

8. Die Überlastung des Gesundheitssystems muss durch Ausbau anstatt Abbau begegnet werden. Redundanz schützt, keine Wirtschaftlichkeit. Sind Sie dafür?

9. Am 09.02. wurde ein Gesetzesentwurf verfasst, um den nationalen Notstand über den 31.3.21 fortzuschreiben. Lagebeurteilung erfolgt durch die Leopoldina nachträglich Ende 2021. Ohne Angabe von Alternativen
Sehen sie die Voraussetzung für ein Fortschreiben der Notsituation ebenfalls gegeben?
Wie beurteilen Sie die nachträgliche Lagebewertung? Wäre nicht das abgelaufene Jahr 2020 gut gewesen? Sehen sie auch keine Alternative zur Fortschreibung des Notstandes?

Danke

Frage von Nyrknaqen Zbbe
Antwort von Thomas Kienle
02. März 2021 - 09:44
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 27 Minuten

1. Sehen Sie die Grundrechte als gleichwertig, oder steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über anderen?

Vorbehaltslose Grundrechte sind die Versammlungsfreiheit die Religionsfreiheit und die Kunstfreiheit. Leitbild der Verfassung ist die Würde des Menschen. Dem Recht auf Leben ist im Falle der Grundrechtskonkordanz eine besondere Bedeutung bei der Abwägung zuzumessen.

2. Sollten Risikogruppen nicht zuerst gefragt werden, ob sie geschützt werden wollen? Der Staat ist der Gesundheitsvorsorge verpflichtet. Wir haben keinen Impfzwang. Der Staat muss auch die. Die geschützt werden wollen, besonders schützen.

3. Wie sehen Sie das Leben nach Corona? Mit Kultur, Umarmungen, ohne Masken und Panikmache? Oder gesteuert von Inzidenz und ausgelöste Maßnahmen? Ziel ist die Eindämmung der Pandemie durch Immunität.

4. CSU Generalsekretär Markus Blume: "Jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden. Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus" Was halten Sie von dieser Aussage? Es trifft zu, dass wie ein staatlich agiles und angemessenes Pandemiemanangement brauchen, dass vorsorgend und verhältnismäßig die richtigen Schritte zwischen Einschränkung und Lockerung setzt. FFP 2 Masken im öffentlichen Raum, verlässliche negative Testnachweise als Eintrittskarte und schnelles Durchimpfen.

5. Die WHO empfiehlt unter bestimmten Situationen Zeit durch Lockdowns zu kaufen, um Kapazitäten und wirksame Maßnahmen aufzubauen.
Warum befinden wir uns Ihrer Meinung nach bereits im 4. Lockdown ohne erkennbaren Ausweg? Wir befinden uns nicht im 4. Lockdown.

6. Halten Sie es für sinnvoll, Kriterien für die Definition einer Pandemie festzulegen?
(Übersterblichkeit in Zeitraum x, welche Maßnahmen gelten und wie lange...) Das Infektionsschutzgesetz und die hierauf erlassenen Verordnungen geben einen engen Rahmen vor und definieren die aktuelle Pandemie und die zu treffenden Massnahmen wissenschaftsbasiert und gerichtlich überprüfbar und alle 2 Wochen von der Legislative zu überprüfen..

7. Das Verhalten der Regierung ist undurchsichtig. Es wird fortlaufend ein anderes Kaninchen hervorgezaubert, um Restriktionen zu begründen. Welche Kontrollen schlagen Sie vor, um Transparenz und Verständlichkeit zu garantieren? Das Verhalten der Regierung ist hoch transparent. Es wird auch täglich kontrolliert, von einigen auch kritisiert. Täglich gibt es hierzu dutzende Gerichtsverfahren, die die Massnahmen kontrollieren.

8. Die Überlastung des Gesundheitssystems muss durch Ausbau anstatt Abbau begegnet werden. Redundanz schützt, keine Wirtschaftlichkeit. Sind Sie dafür? Der Sozialminister Lucha von den Grünen in BW hat zu lange gezögert und zu wenig Präventionsmassnahmen ergriffen und zu wenig aufsuchende Impfmassnahmen erlassen. Mit einer CDU Regierung wird im Land präventiver Resilienzaufbau gefördert.

9. Am 09.02. wurde ein Gesetzesentwurf verfasst, um den nationalen Notstand über den 31.3.21 fortzuschreiben. Lagebeurteilung erfolgt durch die Leopoldina nachträglich Ende 2021. Ohne Angabe von Alternativen
Sehen sie die Voraussetzung für ein Fortschreiben der Notsituation ebenfalls gegeben? Der Notstand wird alle zwei Wochen durch die Regierung beurteilt. Eine mittelfristige Strategie zu entwickeln ist Ausdruck staatlich verantwortlichen Handelns. Dies muss wissenschaftsbasiert sein.
Wie beurteilen Sie die nachträgliche Lagebewertung? Wäre nicht das abgelaufene Jahr 2020 gut gewesen? Sehen sie auch keine Alternative zur Fortschreibung des Notstandes? Der Notstand ermöglicht die Finanzierung von wirtschaftlichen Kompensationsmassnahmen für schwer getroffene Mitbürger in der Pandemie. Zudem können ad hoc Hilfsmassnahmen durchgesetzt werden. Die Notstandsgesetzgebung macht den Staat umfassend handlungsfähig, weshalb Deutschland 2020 verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist.

Danke