Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 29.02.2016 von Siegfried Lorek CDU

(...) Die CDU tritt klar für die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse auch für die Beamten ein. Eine faktische Nullrunde wie durch die jetzt zeitverzögerte Besoldungsanpassung von Grün-Rot wird es mit uns nicht geben. (...)

Portrait von Hermann Färber
Antwort 11.03.2016 von Hermann Färber CDU

(...) Deshalb lassen sich die steuerlichen Regelungen von Privatleuten nicht eins zu eins auf Unternehmen übertragen. Es ist richtig, dass Steuerregeln, die vom Staat eigentlich für andere Zwecke eingeführt worden sind, immer wieder einmal von Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden. Es ist auch richtig, dass der Staat dann gegensteuern muss. (...)

Portrait von Heike Baehrens
Antwort 04.03.2016 von Heike Baehrens SPD

(...) In einem komplexen Steuersystem werden immer wieder Menschen und Unternehmen rechtliche Lücken finden. Sie haben Recht, der Gesetzgeber muss dann darauf reagieren, wenn er hier eine Umgehungsmöglichkeit oder Ungleichbehandlung feststellt. Gerne greife ich das von Ihnen angesprochene Thema im Gespräch mit den Finanzpolitikern in der Fraktion auf. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 29.02.2016 von Dagmar Freitag SPD

(...) Es ist richtig, diese Mittel jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge auszugeben, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - es dürfen sich keine Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut, und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. (...)

Frage von Hans - Georg O. • 26.02.2016
Frage an Gerhard Schick von Hans - Georg O. bezüglich Finanzen
Portrait von Gerhard Schick
Antwort 02.03.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich ist eine Bundesteuerverwaltung ein Lösungsansatz, über den ich mir Gedanken mache. Zunächst sollte meines Erachtens eine sogenannte „Large Tax Payer Unit“ eingerichtet werden. (...)