Sehr geehrte Frau Rogall,
die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein legitimes Anliegen. Es gilt passende Instrumente zu entwickeln, um dieser entgegenzuwirken. Als vorrangige Maßnahme befürworte ich eine Abschaffung der 500 Euro Scheine.
(...) Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Mittelsachsen vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte. (...)
(...) Grundsätzlich bestehen bei Neben- bzw. Schattenhaushalten zwei Probleme. Sie entziehen sich zum einen der direkten parlamentarischen Kontrolle. (...)
(...) Eine Art von Sondervermögen stellt - um konkret ein Beispiel zu nennen - die Versorgungsrücklage des Bundes, in der sich die Mittel für die Pensionszahlungen und Pensionszusagen an die Bundesbeamten befinden, dar. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)
(...) es ist uns schon länger bewusst, dass unser Steuersystem besonders eines für die Reichen ist. (...)