Sehr geehrter Herr Sadewasser,
letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
(...) Es kommt immer wieder vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weist, wenn ein Gesetz Regelungen trifft, die mit den Bestimmungen unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht verbindet seine Entscheidungen häufig mit einem eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, die notwendigen Korrekturen an dem beanstandeten Gesetz vorzunehmen, und damit die Verfassungskonformität der Gesetzgebung wieder herzustellen. Diese Normenkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der bundesrepublikanischen Demokratie. (...)
Ja, und darüber hinaus gehört es zur originären Programmatik der Politik der Grünen, auf Beeinträchtigungen von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten hinzuweisen und diesen entschieden - ob in Opposition oder in der Regierung -entgegenzuwirken.
(...) Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass ich verantwortungsvoll mit meinem Mandat als Abgeordneter umgehe und nicht blindlings einem Gesetz zustimme. Ihre Bedenken und Anregungen ziehe ich dabei ebenso ins Kalkül, wie die der vielen anderen Bürgerinnen und Bürger, die mir geschrieben haben. (...)
(...) Für Ihre Hinweise, die die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses gesetzgeberischen Aktionismus verdeutlichen, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich unseren Widerstand gegen diese Verbotsorgien auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. (...)