(...) Zutreffend führen Sie aus, dass nach aktueller Rechtslage Leistungsempfänger im Arbeitslosengeld II mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn angebotene Deutschkurse nicht angetreten werden. (...)
(...) Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben, ebenso wie Deutsche, in der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder in Deutschland leben. Hierbei wird zwischen freizügigkeitsberechtigten und nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern unterschieden. (...)
(...) Aber auch für die Europäische Union wäre eine Schließung der Grenze eine Katastrophe: Es wäre das Ende des Schengen-Raums und damit der europäischen Freizügigkeit. Stattdessen setzen wir insbesondere mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen aus Afrika auf eine verstärkte Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und der unmittelbaren Nachbarschaft. (...)
(...) Würde man die Rentner nicht stärker beteiligen, so müsste zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein noch höherer Solidarbeitrag von den heutigen jungen Beitragszahlern abverlangt werden. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist ein noch höherer Solidarbeitrag, wie er bei einer Abschaffung der Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge zwangsläufig notwendig wäre, nicht gerechtfertigt. (...)
(...) In Anbetracht der vielen im letzten Jahr erfolgten Gesetzeslesungen konnte es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes kommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Gesetzgebungsprozess beginnen werden. (...)