Frage an Christine Haderthauer von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin a.D. Haderthauer,
den Medien kann man aktuell entnehmen, dass Sie am vergangenen Donnerstag ein Interview gegeben haben, in dem Sie sich dahingehend äußerten, dass Sie erneut Ambitionen auf eine führende Rolle in der Politik haben (Zitat: "Ich wünsche mir, dass man mir die Chance gibt, mit der zweiten Luft durchzustarten", siehe https://www.muenchen.tv/haderthauer-wuerde-gerne-mit-zweiter-luft-durchstarten-164644/#disqus_thread und http://www.merkur.de/politik/comeback-christine-haderthauer-mit-zweiten-luft-zr-6332106.html ).
Ihnen dürfte bekannt sein, dass -neben der mittlerweile abgeschlossenen juristischen Würdigung der sog. "Modellbau"-Affäre (Sie erhielten eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung, die Sie akzeptiert haben: http://www.sueddeutsche.de/bayern/steuerhinterziehung-modellbau-affaere-strafbefehl-gegen-christine-haderthauer-1.2871144 )- im bayrerischen Landtag immer noch der Untersuchungsausschuss "Modellbau" arbeitet.
Vorgestern kam es dort zu drei Zeugenbefragungen, die Sie in einem alles andere als guten Licht dastehen ließen: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/untersuchungsausschuesse/modellbau-affaere-haderthauer/dreiste-einflussnahmeversuche-auf-pres (ich war als Zuhörer im öffentlichen Teil der Zeugenbefragung anwesend).
Meine Fragen:
- Finden Sie es nicht reichlich verfrüht, der Presse (Donaukurier) jetzt schon Ihre zukünftigen politischen Ambitionen mitzuteilen? Schließlich werden Sie noch vor dem Untersuchungsausschuss "Modellbau" aussagen müssen: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/300-Beschluss_Nr_30_Vernehmung_Betroffene.pdf
- Haben Sie vor Ihrem Interview mit Horst Seehofer über Ihre Absichten gesprochen?
- Falls ja: Unterstützt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer Sie bei Ihren Plänen?
Im Voraus Danke für Ihre baldige Antwort!
Mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)