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Sehr geehrter Herr Malok,

gerne beantworte ich Ihre Anfragen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehme gern dazu Stellung. Bitte wenden Sie sich direkt an mich:

(...) Eine Recherche in der Registratur des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ergab, dass Ihre Strafanzeige hier nicht bekannt ist. In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wird. Hierzu können Sie sich direkt an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München wenden. (...)

(...) Sie sind sicher nicht der einzige, der diesen Handlungsbedarf bezweifelt. Gleichwohl kann aber offenbar auch nicht immer davon ausgegangen werden, dass sich Terroristen ihre Waffen ausschließlich auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Dies zeigt der aktuelle Fall eines der vier inhaftierten Salafisten, die im Verdacht stehen, ein Attentat auf den Parteichef von Pro NRW geplant zu haben. (...)

(...) Mit Hilfe der Gesetzesinitiative soll eine derartige Möglichkeit ausgeräumt werden. Durch den Datenabgleich zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird sichergestellt, dass Sympathisanten von Radikalen oder Extremisten als solche erkannt werden und ihnen kein Waffenschein ausgestellt wird. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Bundestag und ich lehnen dieses Gesetzesvorhaben des Bundesrats ab. Wir möchten keine Verschärfung des Waffenrechts, da dies, wie sie auch erwähnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Freiheiten der Bürger führen würde. Allerdings ist noch unklar, wann der Gesetzentwurf im Plenum behandelt wird. (...)