Antwort ausstehend von Helin Evrim Sommer Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 06.05.2016 von Karin Halsch SPD
(...) Mit Hilfe des Selbstbehalts soll sichergestellt werden, dass unterhaltspflichtige Elternteile nicht durch die Zahlung von Unterhalt selbst bedürftig werden. (...) Da sich die Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien ändert, setzt sich u.a. (...)
Antwort ausstehend von Danny Freymark CDU
Antwort 17.05.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Subventionierung von Dieselkraftstoffen wurde auf Betreiben der Speditionen eingeführt. Ich halte einen Abbau der Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus Umwelt- und Klimaschutzgründen aber für angebracht. (...)
Antwort 08.03.2016 von Richard Pitterle Die Linke
(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)
Antwort 10.03.2016 von Josef Rief CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine der Kernaufgaben der Europäischen Zentralbank ist die Sicherung des Euro. Dies geschieht unabhängig, ohne politische Weisungsbefugnisse der EU oder gar der nationalen Regierungen. (...)