Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I
Eine kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Regelungen ist wichtig, um den vielfältigen Bedürfnissen aller betroffenen Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und ihnen auch bei längerer Erkrankung eine möglichst stabile schulische Anbindung zu ermöglichen
Es besteht keine Notwendigkeit oder Planung, das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter anzuheben oder gar einzelne Altersrenten abzuschaffen. Das gilt auch für die Rente für langjährig Versicherte oder die Rente für schwerbehinderte Menschen.
Wie die rechtliche Handhabung in anderen Ländern ist und ob diese doppelte Staatsangehörigkeiten zulassen, darauf hat das deutsche Gesetz keinen Einfluss.
