(...) Ziel der Gesundheitspolitik ist es, die medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV nach Stand der Forschung für alle Versicherten bei einem angemessenen Beitragssatz langfristig finanzierbar zu halten. Die im Jahr 2003 getroffene Einschränkung des Erstattungsanspruches für künstliche Befruchtungen halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. (...)
(...) Zudem sind Hartz IV-Empfänger einer Vielzahl von menschenunwürdigen Schikanen ausgesetzt, die inakzeptabel sind. Die von SPD und Grünen beschlossenen und auch von CDU und FDP gebilligten Hartz IV-Gesetze sind eine Schande für den Anspruch der Bundesrepublik Deutschlands, ein "demokratischer und _sozialer_ Bundesstaat" zu sein (§ 20 Grundgesetz). Deshalb muss das System Hartz IV grundsätzlich überwunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Drechsel,
Sehr geehrter Herr Ritschel,
zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Punkten habe ich mich auf dieser Plattform bereits mehrfach geäußert und möchte Sie daher auf die zahlreichen Antworten zu diesem Thema verweisen.
(...) Das Bundeserziehungsgeld hat Eltern eine bedarfsorientierte finanzielle Unterstützung angeboten, die sich am Einkommen orientierte, den Einkommenseinbruch bei Wegfall eines Erwerbseinkommens jedoch nicht vermeiden konnte. Familien in mittleren Einkommensbereichen erreichten trotz Kindergeld nur rund 70%, Familien mit hohen Einkommen rund 60% des vor der Geburt zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommens. (...)
(...) Die staatliche Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge wird damit jedoch an entscheidender Stelle weiter verbessert. Mit anderen Worten: Die Riester-Rente erhält erheblichen neuen Schub gerade für junge Familien. (...)