(...) Leider ist es aber so, dass gerade die schwersten Verbrechen - beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie aber gerade auch im Bereich des Terrorismus - heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt werden. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. (...)
(...) Ohne Ihren Einzelfall prüfen zu können, möchte ich den Sachverhalt generell aufgreifen. Vor der Wiedervereinigung wurden politisch anerkannte Flüchtlinge nach dem Beruf in das Fremdrentengesetz eingruppiert -- vergleichbare und stichfeste Zahlen aus dem Herkunftsland fehlten. Das Fremdenrentengesetz war insofern eine "Krücke", da kein Vergleich möglich war. (...)
(...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich unsere Bürgerrechte als System immanent. Sie abzubauen, sollte Ausnahme bei der notwendigen politischen Gestaltung der inneren Sicherheit bleiben. Die Anforderungen in Zeiten vernetzten weltweiten Terrors haben sich verändert, aber unsere Antwort sollte Demokratie fördernd und nicht abbauend sein. (...)
(...) Schäuble´s Vorschläge lehne ich ab und um es kurz zu machen: Unter //www.spd.de/menu/1687441/ ist nachzulesen, worum es mir, meiner Fraktion und meiner Partei geht. Und daran wird sich meine Arbeit vor Ort und im Parlament ausrichten. (...)
