(...) Wichtig ist, dass kein Teilnehmer der TiSA-Verhandlungen dazu verpflichtet wird, den gesamten Dienstleistungsmarkt zu öffnen. TiSA führt demnach nicht zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das veröffentlichte Verhandlungsangebot der EU schließt diese Verpflichtung ebenfalls kategorisch aus ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/en/pdf ). (...)
(...) Die Landesgruppe der MdB der LINKEN in Bayern plant im Sommer mehrere Veranstaltungen/Aktionen zu dem Thema, um das bayerische Volksbegehren gegen CETA und TTIP zu unterstützen. Am 16.7. (...)
(...) Richtig ist zwar, dass es in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes grundsätzlich verschiedene Ansätze in der EU und den USA gibt, doch Deutschland steht dafür ein, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden und die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften erhalten bleiben. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ändert. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Seite der EU-Kommission zum Thema TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm oder auf unserer CDU-TTIP-Seite: https://www.cdu.de/ttip/mythen/ (...)
(...) Zu TTIP finden derzeit noch Verhandlungen statt, weshalb es auch noch kein Dokument gibt, das dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. (...)