(...) Viele Gastronomen werden zurzeit wahrscheinlich mit ähnlichen Befürchtungen konfrontiert wie Sie und betrachten mit Unmut das Nichtraucherschutzgesetz, das im Januar 2008 auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird. (...) in Spanien und Italien existiert das Nichtraucherschutzgesetz bereits und es sind bislang keine bleibenden Schäden im gastronomischen Bereich festzustellen. (...)
(...) offenbar ist in meiner vorherigen Antwort nicht klar geworden, was ich bereits in meiner Reaktion vom 31. Juli 2007 auf die Anfrage von Herrn Britzelmair deutlich gemacht habe: Für mich sprechen mehr Argumente für eine Pflichtmitgliedschaft in den IHK als dagegen, daher befürworte ich diese auch. Insoweit sind die Begründungen für meine Ansicht, die im Übrigen von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag getragen wird, ausgetauscht, und ich darf hier noch einmal auf meine vorherigen Antworten zu diesem Themenkomplex verweisen. (...)
(...) Ein Zugriff von Seiten des Staates auf diese Daten wird nur bei begründetem Verdacht möglich sein und genauen Bestimmungen unterliegen. Durch klare rechtstaatliche Regelungen wird dem Schreckbild des gläsernen Bürgers widersprochen: Daten werden nur für sechs Monate, nicht länger gespeichert, außerdem werden beispielsweise nicht Gesprächsinhalte sondern lediglich die Verbindungsdaten von Telefongesprächen aufgezeichnet. (...)
