Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 29.11.2012 von Jan-Christoph Oetjen FDP

(...) ich bin in der Tat der Überzeugung, dass die FDP wieder in den Landtag einziehen wird, denn wir haben in den vergangenen 10 Jahren eine sehr erfolgreiche Regierungspolitik gemacht und ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Partei, die für die Stärkung des Gymnasiums, für wirtschaftliche Vernunft und strenge Haushaltsdisziplin eintritt auch wählen wird. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 27.11.2012 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Wenn der Betrag, den sie tatsächlich brauchen, höher ist als die Deckungsrückstellung, muss der Unterschied (der sog. Sicherungsbedarf) aus den vorhandenen Bewertungsreserven gedeckt werden. Nur das, was über diesen Unterschied hinaus noch an Bewertungsreserven vorhanden ist, kann ausgezahlt werden. (...)