Antwort 04.01.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Wunder,
Sehr geehrter Herr Wunder,
(...) ich bin in der Tat der Überzeugung, dass die FDP wieder in den Landtag einziehen wird, denn wir haben in den vergangenen 10 Jahren eine sehr erfolgreiche Regierungspolitik gemacht und ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Partei, die für die Stärkung des Gymnasiums, für wirtschaftliche Vernunft und strenge Haushaltsdisziplin eintritt auch wählen wird. (...)
(...) Wenn der Betrag, den sie tatsächlich brauchen, höher ist als die Deckungsrückstellung, muss der Unterschied (der sog. Sicherungsbedarf) aus den vorhandenen Bewertungsreserven gedeckt werden. Nur das, was über diesen Unterschied hinaus noch an Bewertungsreserven vorhanden ist, kann ausgezahlt werden. (...)