Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Nejatian-rajai,

(...) eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. (...)

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. (...)

Sehr geehrter Frager, Genosse Bresk, Herr Bresk!

(...) Die Ergebnisse unserer Geschichtsaufarbeitung mögen vielen nicht gefallen, aber ein Ergebnis ist ja gerade die unbedingte Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten – oft gegen die, die uns mangelhafte Aufarbeitung vorwerfen, aber heute keinerlei Skrupel kennen, wenn sie alle technischen Mittel gegen die Bevölkerung einsetzen wollen. Dazu fallen mir Stichworte, wie Nutzung von Folteraussagen von "befreundeten" Geheimdiensten, Nutzung von Geruchsproben Andersdenkender, Online-Durchsuchung, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Einschränkung des Bankgeheimnisses für Arbeitslose ein. (...)