Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Detlef Müller
Antwort 15.08.2007 von Detlef Müller SPD

(...) eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. (...)

Portrait von Lutz Kretschmann-Johannsen
Antwort 28.08.2007 von Lutz Kretschmann-Johannsen SPD

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. (...)