(...) Die SPD setzt sich - im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU - für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform ein. (...) Was den Koalitionspartner betrifft, werden wir da allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. (...)
(...) DIE LINKE. setzt sich für die Gleichstellung aller Lebensweisen und die Entprivilegierung der Ehe ein. Dementsprechend fordern wir auch im Bereich der Erbschaftssteuer eine diskriminierungsfreie Behandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
(...) In dieser Diskussion ist der Wert von Ehe und Familie für unsere Gesellschaft nicht zu unterschätzen. Ehe und Familie sind ein zuverlässiges soziales Netz. (...) Deshalb halte ich es für richtig, Ehe und Familie besonders zu fördern und auch zu privilegieren. (...)
(...) Allerdings ist dafür eine klaren Regelung notwendig, in der insbesondere der angemessene Umfang der Überwachung definiert werden. Eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Orte, wie unter anderem von Schäuble ins Gespräch gebracht, hat weder Silke Stokar gefordert noch ist dies Beschlusslage der Partei. Insofern ist ihre Sorge, die Grünen seien als Bürgerrechtspartei umgekippt, unbegründet. (...)
(...) Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. (...)
