Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 05.04.2013 von Brigitte Zypries SPD
(...) Das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 169) besagt, dass „Ton-, Fernsehen- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhaltes unzulässig sind“. Dies finde ich richtig und soll auch nicht geändert werden. (...)
Antwort 02.04.2013 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrter Herr Engels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 16.04.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Allerdings müssen die Bundesregierung, die Bundesländer und insbesondere die Kirchen in einen zielführenden Diskussionsprozess einbezogen werden. Für mich ist die Ablösung der Staatsleistungen ein so gewichtiges Thema, dass es in jeder denkbaren Koalitionsvereinbarung nach der nächsten Bundestagswahl seinen Niederschlag finden müsste. (...)
Antwort 19.07.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Abschaffung der Deutschen Bürgerschaft war und ist keine Forderung von Claudia Roth, auch ist sie nicht Teil des grünen Programms. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU