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Frage von Eva R. • 12.04.2016
Frage an Sven Giegold von Eva R.
Portrait von Sven Giegold
Antwort 09.05.2016 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Doch es bleibt sinnlos, Geld auf der Bank oder unter dem Kopfkissen zu horten, weil es nicht wirklich hilft. Sondern man sollte das Vermögen besser nachhaltig investieren, z.B.in dezentrale Stromversorgung, Beteiligung an einem Windkraftpark oder bei einer Bank, die Bildungskredite vergibt usw. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 31.05.2016 von Christian Schmidt CSU

(...) Ich möchte zum Thema Erbschaftsteuerreform festhalten, dass insbesondere familiengeprägte mittelständische Unternehmen mit ihrer Standorttreue, verlässlichen Produktion Investition und sozialer Verantwortung einen immensen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es daher entscheidend, die Standorttreue und Investitionskraft dieser Unternehmen nicht durch eine misslungene Erbschaftsteuerreform zu gefährden. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 15.04.2016 von Karl A. Lamers CDU

(...) Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zusammenhang mit Bausparverträgen gegenwärtig nicht zufriedenstellend ist. Während ein Kündigungsrecht der Bausparkassen in den Verträgen nicht vorgesehen ist, berufen sich zahlreiche Sparkassen auf ein Urteil des Landesgerichts in Mainz, in dem ihnen ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 03.05.2016 von Lothar Binding SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bausparkassengesetzes Ende 2015 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen, die noch nicht voll angespart sind, nicht ausgeweitet werden. Hierbei haben die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und ich auch im Sinne des Verbraucherschutzes Stellung genommen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 15.04.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn ökonomische Ungleichheit zu hoch ist, kann der soziale Frieden gefährdet sein. Selbstverständlich ist dies nicht in meinem Interesse! (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 12.04.2016 von Andrea Nahles SPD

(...) Anders würde die inhaltliche Arbeit ja auch gar nicht organisierbar sein. Ich teile die in unserer Fraktion zum Thema "Glyphosat" entwickelten Positionen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, also verweise ich auch auf diese. (...)