(...) Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass Abgeordnete verschiedenster Parteien, zweifellos auch der SPD, Spendengelder von Firmen oder Verbänden erhalten. Insofern vermittle ich keinen vermeintlich falschen Eindruck, sondern gebe lediglich wieder, was durch das Konzept des „Gläsernen Abgeordneten“ ohnehin vielfach bekannt ist. Was daran unredlich sein soll, müssen Sie mir bei Gelegenheit erklären. (...)
(...) die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch heute nicht mehr notwendig. Für den deutschen Beitrag in der internationalen Zusammenarbeit brauchen wir Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind – dieses kann jedoch nur mit einer Freiwilligenarmee erreicht werden. (...)
(...) gerne lege ich Ihnen noch einmal meine Position dar, wieso ich der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüberstehe. (...)
Sehr geehrter Herr Homeier,
Sehr geehrte Frau May,
ich halte es für realistisch, dass DIE LINKE zur Thüringer Landtagswahl am 30. August 2009 einen Stimmenanteil von 30,1 Prozent erreicht und die nächste Landesregierung mitträgt.
Mit freundlichem Gruß,
(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)