Antwort 12.09.2006 von Sibylle Centgraf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Tauber,
Sehr geehrte Frau Tauber,
Die CDU-Landtagsfraktion hat wie die große Mehrheit der Landkreise und wie von mehreren kreisfreien Städten angekündigt in der vergangenen Woche ihre Klage gegen die Kreisstrukturreform eingereicht.

Sehr geehrte Frau Stegemann,
alle Ihre Sorgen werden in dem Berliner Straßenbaubeitragsgesetz geregelt.



Ich persönlich halte es grundsätzlich für sinnvoll, den Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie die Möglichkeit einzuräumen, Gebühren zu erheben, sofern die Einnahmen dann auch tatsächlich der Qualitätsverbesserung von Forschung und Lehr