Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jeide,

(...) Die CSU hat übrigens vier MdB in München und FDP und Grüne je einen. Sehen Sie vor diesem Hintergrund auch einmal nach, wie diese, insbesondere mein Wahlkreis-Mitbewerber Johannes Singhammer, auf Abgeordnetenwatch-Fragen reagieren. Da halte ich mich im Vergleich doch ganz gut. (...)

(...) Die Teilnahme an einem Terror- oder Ausbildungscamp kann auch nach geltendem Recht bereits eine Strafbarkeit begründen. (...) Ist der Verdächtige Mitglied einer terroristischen Vereinigung, ist bei einer Teilnahme an einem Terrorcamp eine Strafbarkeit gegeben. (...)

(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)

(...) Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Walter,