(...) Völlig klar ist: Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden, ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine Rentenkürzung aufbürden werden; das ist wahr. (...)
(...) Der aktuell geltende Mietspiegel einer Stadt ist die Berechnungsgrundlage der Angemessenheit der Kosten der Wohnung. (...) Wenn Sie sich auf die Wohnungssuche begeben, denken Sie daran, Ihre Bemühungen zu dokumentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Schröder,
ich haben Ihre Anfrage an meinen Kollegen Achim Grossmann, MdB, weitergeleitet. Herr Grossmann betreut den Kreis Düren als SPD-Abgeordneter und ist sicherlich gerne bereit, Ihre Frage zu beantworten.
(...) Die CDU steht zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. (...) Dies kann und darf uns jedoch nicht davon abhalten, über die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie nachzudenken und zu diskutieren. (...)
(...) Die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung werden von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen überprüft. Wenn sich unkorrekte Angaben in den Leistungsabrechnungen ergeben, sind - insbesondere von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen - entsprechende Konsequenzen zu ziehen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Strafverfahren. (...)
(...) Genauso wie Sie, habe ich wenig Verständnis für die neu aufgeflammte Diskussion. Wie Sie richtig bemerkten, besteht zwischen der europäischen Abhängigkeit vom russischen Öl und der Atomenergie wenig bis kein Zusammenhang. Die Sperrung der Ölpipelines von russischer Seite war offensichtlich ein willkommener Vorwand, um diese alte und eigentlich bereits abgeschlossene Debatte wieder aufzuwärmen. (...)