Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Allerdings kann man die Augen auch nicht davor verschließen, dass es in der Geschichte der Menschheit schon immer Drogenkonsum gegeben hat und bis heute bei den legalisierten Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak auch größtenteils akzeptiert wird. Dabei dürfen aber keine Verharmlosungen toleriert werden, da Drogen ein erhebliches gesundheitliches Gefährdungspotenzial besitzen. (...)
(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)
(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)
(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)
(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)