Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2009 von Detlev Blitz SPD

(...) Allerdings kann man die Augen auch nicht davor verschließen, dass es in der Geschichte der Menschheit schon immer Drogenkonsum gegeben hat und bis heute bei den legalisierten Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak auch größtenteils akzeptiert wird. Dabei dürfen aber keine Verharmlosungen toleriert werden, da Drogen ein erhebliches gesundheitliches Gefährdungspotenzial besitzen. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 25.09.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 22.09.2009 von Claudia Tausend SPD

(...) ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab. Ich bin strikt gegen eine Vermischung von Polizeiaufgaben und Aufgaben der Bundeswehr. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 23.09.2009 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Deshalb muss in besonderen Gefährdungslagen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu den Landespolizeien und der Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 23.09.2009 von Rainer Stinner FDP

(...) den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. (...)