Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort 20.04.2009 von Heinz-Peter Haustein FDP

(...) Völlig inakzeptabel ist das Nichtstun von CDU, CSU und SPD zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsnachteile beim Agrardiesel. Die deutschen Landwirte dürfen nicht zu den Opfern der Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung werden. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 17.03.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Noch mal zurück zur Steuer: ich bevorzuge eine allmähliche Anpassung der Steuersätze in Europa in einem nach oben und unten begrenzten Band bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Nur so lassen sich die Steuern grenzüberschreitend vergleichen und in ein gerechtes System überführen. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 17.03.2009 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners SPD. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)