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Antwort 16.03.2006 von Peter Kapahnke Die Linke

Die Linkpartei.PDS hat stets die Forderung erhoben, dass viel stärker die Landesmittel aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen direkt an die Kommunen durchgereicht werden müssen.

Portrait von Susanne Kieckbusch
Antwort 17.03.2006 von Susanne Kieckbusch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Armborst,

um die Justiz in Baden-Württemberg trotz steigender Arbeitsbelastung und weiterer Personaleinsparungen zukunftsfähig zu machen, ist eine grundlegende Strukturreform notwendig.