(...) Ab dem 1.1.2009 besteht zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. (...) Das Recht und die Pflicht zur Versicherung sind ein sozialpolitischer Meilenstein! (...)
(...) Da Herr Kurnaz aber in Deutschland geboren wurde und seinen Lebensmittelpunkt bisher in Deutschland hatte, bestand für die deutsche Bundesregierung auch eine moralische Verpflichtung, ebenfalls tätig zu werden und sich um die Freilassung von Herrn Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu bemühen. (...)
(...) eine genaue Aufstellung der Einnahmen und der Ausgaben sind im jeweiligen Bundeshaushalt aufgeführt. Die Gesamtübersicht für das Jahr 2006 schicke ich Ihnen gerne postalisch zu. (...)
(...) Es gibt im Fall Kurnaz hinsichtlich der völkerrechtlichen Zuständigkeit unterschiedliche Meinungen. Murat Kurnaz ist türkischer Staatsbürger, jedoch ist er in Deutschland aufgewachsen und hier verwurzelt. In dem nun eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz wird auch die Frage nach der völkerrechtlichen Zuständigkeit geklärt werden. (...)
(...) Die im September 2006 von Bundeswirtschaftminister Glos vorgestellte außenwirtschaftliche China-Strategie unterstreicht den Stellenwert, der China seitens der Bundesregierung beigemessen wird. Die Bundesregierung wird auch weiterhin der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas Rechnung tragen, versuchen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China zu stärken und ihre Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Bündnispartnern abstimmen. Ich weiß, dass eine ausgewogene China-Politik, die einerseits unsere Außenwirtschaftsbeziehungen im Blick hat, andererseits unserer Werteordnung und unseren Prinzipien sowie unseren transatlantischen Bündnisverpflichtungen Rechnung trägt, für Bundeskanzlerin Dr. (...)