Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin K. • 22.05.2016
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 22.05.2016 (...) Was ich nach meiner insgesamt 12jährigen Erfahrung als Ortsvereins- und Unterbezirkskassiererin für realistisch halte, ist eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 1000 Euro, die nicht von Parteimitgliedern stammen. In Berlin müssen sämtliche ehrenamtlichen KassiererInnen seit etwa 10 Jahren alle Spenden ab 500 Euro zeitnah an den Landesverband melden. (...)
Frage von Carl F. • 20.05.2016
Antwort von Cajus Caesar CDU • 02.06.2016 (...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
Frage von Rainer S. • 20.05.2016
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU Frage von Martin K. • 19.05.2016
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 20.05.2016 (...) Wie Sie selber ganz richtig schreiben, hat Unternehmer Groth nach Presseberichten der SPD Lichtenberg (nicht dem Senator Geisel!) 9.500 Euro als Spende überwiesen. (...) Jedenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass Senator Geisel irgendwelche persönlichen Vorteile erhalten hat. (...)
Frage von Martin K. • 19.05.2016
Antwort von Eva Högl SPD • 06.06.2016 (...) Sowohl der SPD-Landesverband Berlin als auch zwei SPD-Kreisverbände haben Medienberichten zufolge Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth erhalten. (...) Und ich persönlich bin eine Befürworterin der Abschaffung von Parteispenden. (...)
Frage von Michael B. • 19.05.2016
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 02.09.2016 (...) Zunächst einmal haben Sie recht: Auch in Deutschland hat Präsident Erdoğan eine sichtbare Anhängerschaft. Aber man kann nicht sagen, dass der Erfolg der türkischen AKP unmittelbar von türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland abhängig ist. Dafür ist die Zustimmung für ihn innerhalb der Türkei alleine schon groß genug und die Anzahl der Wähler hier in Deutschland nicht wahlentscheidend. (...)