Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 22.05.2016

(...) Was ich nach meiner insgesamt 12jährigen Erfahrung als Ortsvereins- und Unterbezirkskassiererin für realistisch halte, ist eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 1000 Euro, die nicht von Parteimitgliedern stammen. In Berlin müssen sämtliche ehrenamtlichen KassiererInnen seit etwa 10 Jahren alle Spenden ab 500 Euro zeitnah an den Landesverband melden. (...)

Portrait von Cajus Caesar
Antwort von Cajus Caesar
CDU
• 02.06.2016

(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 20.05.2016

(...) Wie Sie selber ganz richtig schreiben, hat Unternehmer Groth nach Presseberichten der SPD Lichtenberg (nicht dem Senator Geisel!) 9.500 Euro als Spende überwiesen. (...) Jedenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass Senator Geisel irgendwelche persönlichen Vorteile erhalten hat. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 06.06.2016

(...) Sowohl der SPD-Landesverband Berlin als auch zwei SPD-Kreisverbände haben Medienberichten zufolge Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth erhalten. (...) Und ich persönlich bin eine Befürworterin der Abschaffung von Parteispenden. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 02.09.2016

(...) Zunächst einmal haben Sie recht: Auch in Deutschland hat Präsident Erdoğan eine sichtbare Anhängerschaft. Aber man kann nicht sagen, dass der Erfolg der türkischen AKP unmittelbar von türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland abhängig ist. Dafür ist die Zustimmung für ihn innerhalb der Türkei alleine schon groß genug und die Anzahl der Wähler hier in Deutschland nicht wahlentscheidend. (...)

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