(...) Aber es würde der Arbeit im Bundestag doch einschränken, wenn zu häufig zu besonderen Anlässen solche Veranstaltungen mit Künstlern stattfinden würden. Wir schaffen schon jetzt nicht, alles Notwendige ausreichend im Plenum zu diskutieren, obwohl viele Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden des folgenden Tages terminiert sind. (...)
(...) Sowohl Kommunen wie das Land und Einrichtungen haben im Haushalt Rücklagen für die Bezahlung der Beamten im Ruhestand zu bilden. Deshalb ist die identische Besoldungserhöhung - unabhängig von der Versorgungsrücklage des Landes - nur folgerichtig. (...)
(...) Die Union bestand auf Finanzierung aus Beiträgen bis 2018. Die Kritik ist an sich also zutreffend, trifft aber mit der SPD den Falschen. 2017 besteht mit den Bundestagswahlen die Möglichkeit, die Sache zu ändern! (...)
(...) Wie es auch immer mit den verschiedenen Klauseln aussieht. Wir treten dafür ein, dass endlich die Betroffenen auf gleicher Augenhöhe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin des Jobcenters sprechen können. Deshalb fordern wir z. (...)
(...) Wie Sie sagten, werden perspektivisch immer mehr Beitragszahler immer mehr Rentner mit versorgen müssen – Rentner, die zu ihrer Zeit die für sie geltenden Beiträge entrichtet haben, um die damaligen Rentner zu versorgen. Angesichts des demografischen Wandels finde ich es daher umso wichtiger, diejenigen wertzudiejenigen wertzuschätzender großziehen und großgezogen haben und dafür nicht selten auf eigene (höhere) Renten verzichten, indem sie nicht oder nur reduziert erwerbstätig waren. Ein zentrales Bemühen der Bundesregierung ist daher, heutigen Eltern so viele Wege wie möglich aufzuzeigen und zu erleichtern, wie sie Familie und Beruf gut vereinbaren können – gerade auch in dem Wissen, dass auch ihre kleinen Kinder gut betreut sind. (...)
(...) der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag einVor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages). (...)