(...) Sämtliche familienpolitische Leistungen, die wir in den letzten Jahren neu eingeführt haben, werden unabhängig davon ausgezahlt, ob die Eltern verheiratet oder unverheiratet sind. Dies gilt auch für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zur kommenden Landtagswahl kandidiert Oskar Lafontaine für das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten. (...) Ziel ist es, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (2005 – 18,5 Prozent) deutlich zu übertreffen und mit Oskar Lafontaine den Ministerpräsidenten des Saarlandes zu stellen. (...)
(...) Natürlich haben Familien eine Zukunft in Deutschland, wenn wichtige Weichenstellungen sobald wie möglich und ohne Zeitverlust vorgenommen werden. (...) Wir sind für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. (...)
(...) ja, ich bin dafür, die Tornado-Aufklärer zu schicken. Wir wollen den Erfolg der Gesamt-Nato-Mission in Afghanistan. (...)
(...) Mit dem Tod des turkmenischen Diktators Saparmyrat Nyýazow http://de.wikipedia.org/wiki/Saparmyrat_Ny%C3%BDazow hege ich die Hoffnung auf eine neue Regierung, die sich jedenfalls etwas von rechtstaatlichen Prinzipien leiten lässt. Die Zentralasienstrategie der Bundesregierung, die die Einführung von demokratischen Elementen in Turkmenistan fordert, wurde vor dem Tod des Diktators im Herbst 2006 von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes bei einem Staatsbesuch deutlich vertreten. Anfang April 2007 werden bei einer Delegationsreise nach Turkmenistan Mitglieder des Menschenrechtsausschusses diese Position wiederholt einfordern. (...)
(...) Als Ihre Anfrage um Mitternacht bei mir einging, da war das Badische Tagblatt von heute schon im Druck. Darin finden Sie unter der Überschrift "Klare Linie in Mittelbaden" das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten aus der Region. Bereits am Mittwochmittag hatte ich telefonisch einem Redakteur meine Entscheidung mitgeteilt: Ja, ich stimme aus Überzeugung zu. (...)