Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Binder
Antwort 13.02.2007 von Karin Binder Die Linke

(...) auch mir ist "Hartz IV" ein Dorn im Auge: Die zu geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II gewährleistet mitnichten eine soziale Grundsicherung. Armut in Familien breitet sich aus, immer mehr Kinder sind Leidtragende der Folgen von Hartz IV und Billiglöhnen. (...)

Frage von Robert S. • 03.02.2007
Frage an Christian Ruck von Robert S. bezüglich Recht
Portrait von Christian Ruck
Antwort 08.02.2007 von Christian Ruck CSU

(...) bei der Unterhaltsrechtsreform handelt es sich nicht nur um eine rechts- sondern auch um eine familienpolitische Angelegenheit. Da man erkannte, dass die beiden Bereiche inhaltlich noch besser abgestimmt werden müssten, kam es in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu Verzögerungen. (...)

Frage von Robert S. • 03.02.2007
Frage an Heinz Paula von Robert S. bezüglich Recht
Portrait von Heinz Paula
Antwort 13.03.2007 von Heinz Paula SPD

(...) Das für den 1. April 2007 vorgesehene Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Reform hat sich verzögert, da es in der Union eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" gibt. (...)