(...) Eine Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte ist selbstverständlich nicht beabsichtigt. Daher ist die Nutzung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft in Deutschland steuerfrei. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, um die relativ hohen Kosten des Agrardiesels für Landwirte in Deutschland zu kompensieren und eine Wettbewerbsbenachteiligung zu verhindern. (...)
(...) Sie diagnostizieren für die deutsche Landwirtschaft einen Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn, der sich aus der Agrardieselbesteuerung ergibt. Ihre Bedenken sind richtig und für mich nachvollziehbar, denn der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland relativ gesehen hoch. Dies ist aber nicht der einzige Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern bestimmt. (...)
(...) Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. (...)
(...) Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die Fütterung von Milchkühen mit Bt-Mais die Gesundheit der Tiere oder die Qualität der Milch beeinträchtigt. Weder Fütterungsstudien noch empirische Erfahrungen von Landwirten, die ihre Tiere (Rinder oder Schweine) mit Bt-Mais gefüttert haben, geben Anhaltspunkte dafür, dass Gesundheit oder Fruchtbarkeit der Tiere beeinträchtigt wird. (...)
(...) Trotzdem bleibt für uns noch viel zu tun. Den Waldfreunden und Wählern erkläre ich, dass ich davon überzeugt bin, dass Umweltbildung gerade in der Großstadt wichtig ist, und dass die SDW mit über 20 000 Kindern und Jugendlichen pro Jahr in ihren Programmen dazu bereits heute einen guten Beitrag leistet. (...)
(...) Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa ist sinnvoll. Gleichwohl kann es im Interesse des Klimaschutzes nicht darum gehen, die Steuern in Deutschland zu senken. (...)