Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Generell können Verfassungsklagen von der Fraktion Die LINKE. (...) bei Verfassungsklagen im Parlament gefordert. (...)

(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)

(...) die Subventionen werden von der EU transferiert. Diese Subventionen werden aber in den nächsten Jahren auslaufen. (...)

(...) die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die Sie als in diesem Bereich tätiger Unternehmer naturgemäß besonders betreffen, haben wir ja in einem ausführlichen persönlichen Gespräch bereits erörtert. Ich denke daher, dass eine schriftliche Zusammenfassung sicher entbehrlich ist. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag auf die Erteilung eines Auftrags zur Erforschung von möglichen Tätigkeiten seiner ehemaligen Mitglieder für das damalige DDR-Staatssicherheitsministerium verzichtet hat. Ich halte diese Zurückhaltung für falsch und finde, die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit ist sehr wichtig. (...)

(...) Meines Wissens hat sich der Bundestag und auch die Vertreter der PDS in zurückliegenden Wahlperioden durchaus mit dem Thema der Aufarbeitung der DDR und dem Verhalten der SED beschäftigt. Ich halte dies auch weiterhin für notwendig, um zukünftige Generationen vor demokratie- und menschenrechtsfeindlichem Verhalten zu bewahren. (...)