Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Detlev B. • 13.12.2023

Wie stehen Sie dazu, dass die Minesterialrätin Frau Gerda Hofmann auf einem Seminar zur Steuervermeidung ein Referat hält? Ziehen Sie daraus Konsequenzen?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Petra S. • 13.12.2023

Kann es nicht Betrug o. ä. sein, wenn sich zugelassene Schadstoffe u. ä. im Nachhinein als hochgiftig oder tödlich erweisen? Wie sehen Sie das?

Antwort von Roger Beckamp

AfD • 05.03.2024

Auch wenn das nicht mein unmittelbares Fachgebiet ist, würde ich ganz allgemein sagen, dass bewusst verschwiegene Gefährdungen durch Baumaterialien natürlich eine strafbare Unterlassung sind.

Frage von Andreas N. • 13.12.2023

Wann wird die Elternstartzeit 2024 eingeführt, bzw.wann gibt es eine Antwort auf diese Frage?

Antwort von Lisa Paus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2025

Es ist unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Frage von Antonius S. • 13.12.2023

Warum konnten in verschiedenen Bundesländern die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur Beamtenbesoldung bereits umgesetzt werden, aber nicht im Bund?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 15.12.2023

Ich denke es macht wenig Sinn, an dieser Stelle über die Gründe zu philosophieren. Ich werde mich lieber weiterhin gern für eine zügige Lösung einsetzen.