(...) Hinsichtlich des Hundegesetztes gibt es in der SPD-Fraktion noch einigen Klärungsbedarf. (...) Hundehalter genießen die gleichen Schutzrechte des Grundgesetztes, der Berliner Verfassung und der geltenden Gesetze, wie alle anderen Menschen auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlegende Aussagen zur Haltung der SPD-Berlin können sie dem beschlossenen Leitantrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ ( http://www.spd.berlin/w/files/spd-parteitage/beschluss-lpt-27.10.2012-partizipation-und-digitale-teilhabe-in-der-sozialen-stadt.pdf ) entnehmen, beschlossen auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 27.10.2012. (...)
(...) Auch Informationen von Behörden und Verwaltungen können umfassend und kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Diese Potenziale werden unter dem Stichwort E-Government zusammengefasst. Auch neue Formen demokratischer Beteiligung jenseits von regelmäßigen Wahlen gehören dazu. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage zu den „Limits“ ganz kurz und knapp beantworten: Ja, ich finde, dass die Ressourcen in diesem Land ausreichend vorhanden sind, um den derzeit zu uns kommenden Flüchtlingen ein menschenwürdiges Ankommen in dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Jede große Veränderung produziert auch Konflikte, Ängste, Aushandlungsbedarf. (...)
(...) • Ein mittelständischer Maschinenbauer muss die gleiche Maschine mit roten Kabeln für den europäischen und mit blauen Kabeln für den amerikanischen Markt fertigen. (...)
