Sehr geehrter Herr Matthes ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. April 2009.
Sehr geehrter Herr Matthes ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. April 2009.
(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ob und inwieweit Baden-Württemberg davon Gebrauch macht, weiß ich derzeit noch nicht, vor allem die Bayern wollten diese Möglichkeit. Da wir so aber sogar noch einen Subventionswettlauf innerhalb Deutschlands bekommen, ist es ohnehin nur eine Scheinlösung: Unser absurd hoher Steuersatz auf Agrardiesel ist das zentrale Wettbewerbshindernis und der muss endlich reduziert werden. (...)