(...) Auch hierzu hatte eine aufschlussreiche Sachverständigenanhörung stattgefunden, über die ein Protokoll angefertigt wurde, das Sie unter www.bundestag.de einsehen können. In dieser Anhörung wurde die Sicherheit des neuen e-Pass diskutiert sowie die Möglichkeit für Unbefugte, die Daten aus dem Pass auszulesen. Hier wurden viele Bedenken und Vorbehalte zerstreut und die hohen Sicherheitshürden von den Sachverständigen dargelegt. (...)
(...) ich lebe in einem außerordentlich freien, demokratischen, rechtsstaatlichen und sicheren Land. Sie leben offenbar in einem ganz anderen Land als ich. (...)
(...) · Zu ihrer Fragen der Ausweitung von Ausweisungsmöglichkeiten, insbesondere unter Hinweis auf jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund antworte ich: Kinder und Jugendliche begehen Straf- z. T. (...)
(...) Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. (...)
(...) Im Hinblick auf die bereits verbuchten Erfolge im Zuge der Beitrittsbemühungen der Türkei sollte die zwar erhebliche menschenrechtliche Mängelliste jedoch nicht hinreichende Ursache sein, um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. (...)
