Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der Gesetzesentwurf, der sich zurzeit in der Abstimmung der beteiligten Ministerien befindet, sieht vor, dass Online-Durchsuchungen – wie Wohnungsdurchsuchungen – nur auf richterliche Anordnung erfolgen können. Das Bundesinnenministerium ist dabei zu prüfen, ob Online-Durchsuchungen durch die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes gedeckt sind oder sie verletzen. Aus diesem Grund gibt es auch noch keine konkreten Formulierungen, wie die Verfassung geändert werden müsste. (...)
(...) Aufgrund dieses Votums hat die SPD-Bundestagsfraktion Frau Merkel zur Kanzlerin gewählt, wobei das Ergebnis deutlich macht, dass in geheimer Wahl auch SPD-Abgeordnete mit nein gestimmt haben. Von einem „Betrug“ kann also keine Rede sein. (...)
(...) Sie hat mich veranlasst, einen Irrtum zu korrigieren. Abgeordnetenwatch ist von mir falsch eingeordnet worden. Alle Fragen jüngeren Datums habe ich nunmehr beantwortet und werde zukünftig deutlich aufmerksamer das Geschehen auf dieser Seite verfolgen. (...)
(...) Bei der Finanzierung von mehr Kleinkinderbetreuung dürfen meiner Überzeugung nach diejenigen Familien nicht bestraft werden, die ihre Kinder selbst erziehen. Eine einseitige Betonung von Kinderkrippen widerspricht auch dem familienpolitischen Leitbild der CSU. (...)
