(...) ich will der Morgenpost hier keinen "´reinhängen" - aber das Zitat war schon arg verkürzt: bei dem jetzt anstehenden Volksentscheid geht es um die Frage, ob für zukünftige Volksentscheide andere Regeln gelten sollen, vor allem, ob Verfassungsänderungen durch eine Minderheit der Abstimmungsberechtigten beschlossen werden können. (...)
(...) Darum setzt sich die FDP für ihr liberales Konzept der nachlaufenden Studiengebühren ein: Die Zahlung dieser Studiengebühren beginnt erst nach dem Studienabschluß und erst beim Überschreiten einer fest vereinbarten Einkommensgrenze. So wird eine Überschuldung der Studierenden verhindert und für die Universitäten ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, eine wirklich berufsqualifizierende universitäre Ausbildung anzubieten. (...)
(...) In dieser Frage habe ich eine sehr dezidierte Position und setze mich für einen beschleunigten und entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Den Pessimismus des Bundesumweltministeriums bezüglich der Unvermeidlichkeit drohender Versorgungslücken bei einer ökologischen Energiewende teile ich hierbei ausdrücklich nicht. (...)
(...) Ein erster wichtiger Schritt ist bereits vor der Ausbildung und der Berufsschule zu machen: Wir müssen unseren Jugendlichen zunächst eine Ausbildungsreife vermitteln, die ihnen die Chance auf einen Ausbildungsplatz eröffnet. Dazu gehören die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. (...)
(...) um die Qualifizierung von arbeitslosen Jugendlichen bemühen, weiß ich, dass besonders Menschen, die ausschließlich erfahren mussten, dass sie im Arbeitsprozess nicht „gebraucht“ werden, sich schnell an einen Zustand gewöhnen, der sie in letzter Konsequenz von Arbeit, sozialem Aufstieg und Wohlstand ausschließt. In solchen Fällen würde ein bedingungsloses Einkommen zu einer „Stilllegungsprämie“: Die Empfänger geraten in eine Situation, in der es schwierig wird, sich selbstbewusst und selbstbestimmt eine bessere Lebensperspektive zu erarbeiten. Deshalb halte ich es für richtig, am Ziel „Arbeit für alle“ fest zu halten, auch wenn heute niemand versprechen kann, dass es für jeden, der eine Erwerbsarbeit sucht, auch einen Vollerwerbsarbeitsplatz gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Mavridis,