Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Doch genauso wie Sie in ihrer Frage andeuten, sind wir für den Wegfall von Wettbewerbshindernissen. (...) Da fällt mir ein: Um die Kosten für Arzneimittel zu senken, sollten diese nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel belegt werden. (...)

(...) Würde die Idee von Freiheit und Verantwortung in unserer Gesellschaft wirklich gelebt, bräuchten wir keine Regelungen. Raucher würden nicht rauchen, wenn Nichtraucher in der Nähe wären, die sich gestört fühlen. Nichtraucher würden nicht darauf bestehen an jedem Ort sein zu wollen, an dem Raucher rauchen wollen. (...)

(...) Der Pakt für Ausbildung erreicht nicht das Ziel, allen ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. (...) Ich habe in mehreren Redebeiträgen im Parlament, die Sie auf der Internetseite der Bürgerschaft nachsehen können, meine kritische Haltung diesem Pakt gegenüber deutlich gemacht. (...)

(...) Das Gesicht eines Menschen ist kein verstecktes oder geheimes biologisches Merkmal, sondern kann von jedem öffentlich betrachtet werden. Es ist seit Jahren gängige Praxis, dass im Einwohnermeldeamt zwei Passbilder abgegeben werden müssen. Eins bleibt zur Identifizierung im Zweifelsfall bei der Behörde. (...)